Interpellation Andrea Spycher namens SVP/EDU-Faktion bezüglich Pflegeplätzen in Bülach

In Bülach Nord will die private Firma Tertianum nebst Alterswohnungen auch Pflegeplätze realisieren. Dies, obwohl zu viele Betten im stationären Bereich zur Verfügung stehen. Dies ist ein Widerspruch par excellence.

Mittels Interpellation wollen wir vom Stadtrat wissen, wie er mit dieser Situation umgehen will. Wir befürchten, dass mit diesem Angebot eine Überkapazität erfolgt, welche die Stadt Bülach viel Geld kosten wird. Ebenfalls fürchten wir das Szenario, dass private Anbieter auswärtige Senioren nach Bülach locken. Benötigen diese später Ergänzungs- oder Sozialleistungen, muss der neue Wohnort, also Bülach dafür aufkommen.

Die Planung des Pflegebettenangebotes soll künftig eine Aufgabe der Gemeinde sein. Hier muss Bülach Druck beim Kanton machen.

 

Rückweisung Kreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb

Der Gemeinderat hat auf die RPK und in diesem Fall auf mich als zuständige Referentin gehört und die Kreditabrechnung Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb einstimmig zurückgewiesen.

Warum?

Im Jahr 2012 hat die Primarschulpflege rund 20 Millionen Franken als gebundene Kreditsumme für die Sanierung des Schulhauses Schwerzgrueb gesprochen. Eine Urnenabstimmung konnte somit umgangen werden. Die Aufsichtsbeschwerde zweier Bürger zu diesem Vorgehen wurde vom Bezirksrat abgelehnt. Der Gemeinderat konnte noch über einen Betrag von Fr. 2’651’000.00 befinden.

In der Abrechnung wurde es verpasst, eine Aufteilung der gebundenen und ungebundenen Kosten vorzunehmen. Ein unbegreiflicher Fehler, denn die Kosten sind von jenem Organ zu prüfen, welches den Betrag auch bewilligt hat. Die RPK lehnte es deshalb ab, Verantwortung über die Gesamtsumme von rund 24.5 Millionen Franken zu übernehmen und die Schulpflege zu entlasten. Diese hat die Verantwortung über die von ihr gesprochene Summe alleine zu tragen.

Das Geschäft wurde retourniert und muss nochmals überarbeitet werden.

 

Wirtschaftsförderung – Rahmenkredit von 1,2 Millionen

Mit Überzeugung habe ich dieses Geschäft abgelehnt! Rund zwei Drittel sollen für ein externes Mandat eingesetzt werden! Eine breite Vernetzung, welche es für eine funktionierende Wirtschaftsförderung braucht, kann kein externer Fachmann Bülach-spezifisch vornehmen sondern dazu braucht es Persönlichkeiten mit Bodenhaftung aus dem Stadtrat.

Trotz meiner Haltung wurde das Geschäft angenommen. Wenn Sie mir am 15. April 2018 ihre Stimme geben, werde ich mich im Stadtrat dafür einsetzen, konkrete Ziele und eindeutige Messgrössen festzulegen. Mit dem gesprochenen Betrag muss mit entsprechendem Verantwortungsgefühl umgegangen werden.